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Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten für den Elternunterhalt

BGH, Urt. v. 12.12.2012 – XII ZR 43/11 (OLG Braunschweig)

Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5 – 7 % des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüberhinausgehenden Taschengeldes.

 

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